Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU laufen und der Schweizer Bundespräsident Parmelin war zu diesem Zweck wieder in Brüssel, um ein wenig Licht in das bisher vorherrschende Dunkel des Verhandlungsstandes zu bringen. Grund für den Besuch war auch ein recht umstrittenes Dossier, welches das bisherig geplante Rahmenabkommen darstellt. Parmelin kehrte jedoch unverrichteter Dinge zurück in die Schweiz.

Die Enttäuschung ist durchaus spürbar. Die Fronten zwischen der EU und der Schweiz gelten weiterhin als verhärtet, was der Schweiz wirtschaftlich betrachtet schadet. Zwar ist die Wirtschaft in der Schweiz sich einig, dass die Gespräche mit der EU weiter fortgeführt werden sollten, doch sollten beide Seiten in diesen Gesprächen mit offenen Karten spielen. Die offenen Karten sollten sich in erster Linie darauf beziehen, in welchen Positionen beide Seiten Verhandlungsbereitschaft zeigen und in welchen Positionen keine Verhandlungsbereitschaft besteht. Die Grünen in der Schweiz sehen das Problem jedoch vorwiegend auf der Seite des Schweizer Bundesrates, der – so die grüne Ansicht – seit Jahren weder über ein Konzept noch über eine starke Führung verfügt.

Zwar hat der Bundesrat gegenüber der EU Maximalforderungen gestellt, allerdings sei diese Position eher zum Schaden für den Forschungs- sowie Wirtschaftsstandort Schweiz gewesen. Jürg Grossens folgert daraus, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz mutwillig scheitern lassen möchte. Gerade im Hinblick auf steuerliche Fragen sei ein stärkeres Entgegenkommen der Schweiz gegenüber der EU erforderlich, damit das Rahmenabkommen nicht scheitern wird. Bislang jedoch ist von Zugeständnissen des Bundesrates gegenüber der EU wenig zu sehen, was die politische Landschaft in der Schweiz enttäuscht.

Die Parteien sind sich weitestgehend darüber einig, dass Lippenbekenntnisse oder auch Vertröstungen in der Schweiz niemanden weiterhelfen. Verhandlungsergebnisse werden benötigt, doch die sind noch in weiter Ferne. Ganz so kritisch zeigt sich die SP indes nicht. Laut Ansicht der SP werden zwei Seiten für einen Tango benötigt, sodass auch die EU ihrerseits Zugeständnisse gegenüber der Schweiz einräumen muss. Auch die Gewerbe- und Gewerkschaftsverbände unterstützen diese Position und sind sogar froh darüber, dass sich die Schweiz gegenüber der EU hart zeigt.

Travailsuisse beispielsweise zeigt sich sehr erfreut darüber, dass der Schweizer Bundesrat grade im Hinblick auf den Lohnschutz keinerlei Zugeständnisse gegenüber der EU macht.