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Uneinigkeit zwischen Wirtschaft und Politik bei chinesischen Investitionen

Die chinesische globale Einkaufslust ist ungebrochen. Die Schweizer Industrie sieht hierbei jedoch die Gefahr eines Ausverkaufs und startet einen Widerstand.

Dass die Grossmacht China im Zeitfenster der nächsten sechs Jahren weltweit führend im Bereich High-Tech sein möchte ist längst kein Geheimnis mehr. Die Asiaten unternehmen mittlerweile sehr viel, um dieses Ziel auch wirklich erreichen zu können. Weltweit wird sich auf Einkaufstour begeben und da macht das Reich der Mitte auch vor der Schweiz nicht halt.

In der Schweiz jedoch wird mittlerweile die Forderung nach Investitionskontrollen seitens des Staates laut. Die Economiesuisse als grösster Wirtschaftsdachverband hat durch ein Strategiepapier ausdrücklich vor entsprechenden Kontrollen des Staates bei Übernahmen von Firmen durch ausländische Investoren gewarnt. Der Wirtschaftsminister Parmelin jedoch könnte gerade bei der Übernahme von kritischer Infrastruktur durch chinesische Investoren sehr viel bewirken.

Laut Economiesuisse sind ausländische Investoren vielmehr ein Garant für den Erfolg und keine Gefahr. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind knapp ein Zehntel aller Schweizer Arbeitsplätze direkt mit ausländischen Investoren verknüpft und im Gegenzug etwa der gleiche Prozentsatz im Ausland mit entsprechenden Schweizer Investoren. Durch eine Kontrolle würden sich Nachteile ergeben.

Die Schweizer National- und Ständeräte fordern staatliche Kontrollen. Der Grund hierfür liegt in den durchaus bemerkenswerten Übernahmen wie beispielsweise Syngenta, welche für rund 43 Milliarden Dollar vom chinesischen Unternehmen Chem China gekauft wurde. Chem China ist im Reich der Mitte staatlich kontrolliert. Syngenta ist dabei nur ein Beispiel. Auch Swissport sowie die Swiss Education Group wurden bereits durch chinesische Unternehmen übernommen.

In Frankreich sowie Deutschland wurden bereits entsprechende Kontrollmassnahmen eingeführt, damit ein derartiger Ausverkauf nicht stattfinden kann. In der Schweiz indes wird darüber noch emotional gestritten. Der Ansicht von Economiesuisse, dass derartige Kontrollen überflüssig seien, folgt nicht jeder Politiker. Economiesuisse begründet seine Sichtweise damit, dass die Schweizer Unternehmen in den strategisch wichtigen Bereichen ohnehin durch den Bund und damit staatlich kontrolliert seien. Allein schon aus diesem Grund sei die vorherrschende Angst vor einem Ausverkauf völlig unbegründet. Einigkeit im Hinblick darauf, ob die chinesischen Investoren ein Fluch oder ein Segen für die Schweizer Wirtschaft sind, besteht derzeitig jedenfalls noch nicht.

Ob eine einheitliche Sichtweise auf die Dinge in naher Zukunft erreicht wird darf dabei auch bezweifelt werden.

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