Im Hinblick auf den Rahmenvertrag zwischen der EU und der Schweiz wird dem Schweizer Bundesrat vorgeworfen, dass kein Plan B zu diesem Rahmenprogramm vorliegt und dass sich der Bundesrat aus diesem Grund heraus schlicht und ergreifend nicht bewegt. Dieser Vorwurf ist so in dieser Form jedoch nicht ganz stimmig, da die FPD in persona Karin Keller-Sutter sehr wohl über einen Plan B verfügt.
Der Plan ist jedoch noch nicht vollständig ausgereift und sieht sich zudem auch schon mit ersten Gegnern konfrontiert. In erster Linie stammen diese Gegner aus den Reihen der Gewerkschaften, die in dem Plan einen Angriff sehen. Keller-Sutter gehört zu dem Europa-Ausschuss, der mit drei Köpfen im Bundesrat vertreten ist.
Unter dem Arbeitstitel “Swisslex 2.0” erarbeitet Keller-Sutter gemeinsam mit dem restlichen Europa-Ausschuss einen Plan, der die Schweizer-Wirtschaft betrifft. Allgemeinhin wird bereits von einem “knallharten Programm” gesprochen, auch wenn die konkreten Rahmenbedingungen des Planes und somit die genauen Inhalte noch nicht bekannt sind.
Der Plan B baut im Endeffekt jedoch auf eine Idee auf, die es in der Schweiz schon einmal gab. Angedacht ist ein Fitnessprogramm für die Schweizer Wirtschaft, welches so in dieser Form bereits 1992 einmal vorgeschlagen wurde. Damals sollte das Fitnessprogramm die Beziehung der Schweizer Wirtschaft zu dem EWR Wirtschaftsraum regeln. Im Rahmen des damaligen Fitnessprogramms erfolgte eine Liberalisierung der Schweizer Wirtschaft mittels freiwilliger Anpassungen an das bestehende EU-Recht.
Als Folge wurden Fachhochschulen aus dem Boden gestampft und überdies auch die Mehrwertsteuer eingeführt. Keller-Sutter prüft derzeitig, ob eine Wiederholung der damaligen Swisslex mit dem neuen Swisslex 2.0 möglich ist und ob im Rahmen von Swisslex 2.0 bestehendes EU-Recht auch einseitig übernommen werden kann bzw. sollte.
Laut Ansicht der Gewerkschaften sollte sich das Programm Swisslex 2.0 lediglich auf den Bereich des Rechts beschränken. Dann würde es auch keinen Widerstand seitens der Gewerkschaften geben. Deregulierungen werden jedoch grundsätzlich von den Gewerkschaften abgelehnt. Es ist dementsprechend aktuell sehr fraglich, ob Swisslex 2.0 in der Schweiz überhaupt eine Mehrheit erhalten könnte.
Steuersenkungen und Deregulierungen wären aus aktueller Sicht jedoch lediglich als Druckmittel gegen die Gewerkschaften zu verstehen, sodass auch an dem Plan B der FDP noch viel gearbeitet werden muss.
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