In der Schweiz verdichtet sich aktuell ein Meinungsbild im Zusammenhang mit dem EU-Rahmenvertrag. Sollte der Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU tatsächlich scheitern, so äussern die Schweizer den Wunsch nach einem Programm, welches den eigenen Wirtschaftsstandort stärkt. Ein derartiges Programm, wie es in den 1990er Jahren bereits einmal aufgelegt wurde, ist jedoch aus heutiger Sicht absolut unrealistisch.

Es steht völlig ausser Frage, dass die Störung der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU ein sehr grosses strategisches Problem darstellt. Zwar ist ein Rahmenvertrag bereits ausgehandelt, allerdings hat dieser Vertrag eher eine Retuschenwirkung aus Sicht der Schweiz.

Als Grund dafür können zwei „Lebenslügen“ in der Schweiz herangezogen werden. Als erste Lebenslüge gilt die Ansicht, dass durch einen Rahmenvertrag die Probleme in der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU gänzlich aus der Welt geschafft werden würden und als zweite Lebenslüge gilt die Ansicht, dass die Schweiz ohne einen derartigen Rahmenvertrag sehr viel „unabhängiger“ wäre.

Das Problem ist lediglich, dass sich diese „Lebenslügen“ in der Schweiz etabliert haben. Schweizer Bauern bevorzugen daher eher einen verstärkten Grenzschutz als Direktzahlungen um auf diese Weise ihre Selbstansicht eines Unternehmers aufrechterhalten zu können. Damit wird jedoch bereits deutlich, dass der Graben zwischen der EU und der Schweiz als fundamental angesehen werden muss.

Dies ist im Grunde genommen jedoch nur schwer nachvollziehbar, da die Differenz bei den entscheidenen Themen wie beispielsweise Lohnkontrollen oder auch Staatsbeihilfen zwischen der EU und der Schweiz eher als gering betrachtet werden muss. Es gibt jedoch auch Themen, bei denen das Streitpotenzial erheblich grösser ist.

Eines dieser Themen ist die Schweizer Übernahme der EU-Unioinsbürgerrichtlinie in vollem Umfang. Durch diese EU-Unionbürgerrichtlinie würde der Zugang zu der Sozialhilfe des jeweiligen Landes massiv erleichtert. Die Schweiz hätte hierdurch geschätzte Mehrkosten in Höhe von rund 30 – 75 Millionen Schweizer Franken. Angesichts der Mehrkosten, welche ohne einen entsprechenden Rahmenvertrag durch entsprechende Blockaden für den Handel zu erwarten wären, wären die Mehrkosten für den erleichterten Zugang zu der Sozialhilfe jedoch geringfügig.

Es bleibt abzuwarten, ob bei dieser schwierigen Frage nicht noch Bewegung in die Verhandlungen kommen wird. Die Schweiz könnte diese Verhandlungen dadurch erleichtern, dass lediglich einzelne Positionen des Rahmenvertrages abgelehnt werden.