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Taiwan-Politik sorgt für Streit in der SVP

Die politisch angespannte Lage zwischen China und Taiwan hat auch Auswirkungen auf den Rest der Welt. Die Schweiz, welche sowohl wirtschaftliche Beziehungen zu China als auch zu Taiwan pflegt, steht hierbei wieder einmal in der Mitte. Es deutet sich jedoch an, dass China einen wesentlich wichtigeren Anteil an der Schweizer Wirtschaft hat als Taiwan.

Politisch betrachtet hat die Schweiz einen klaren Standpunkt zu Taiwan. Das Land wird als solches von den Eidgenossen nicht anerkannt. Dennoch wurden in der Vergangenheit immer wieder politische Stimmen laut, welche eine Annäherung der Schweiz zu Taiwan forderten. Die Frage lautet jetzt allerdings, von welchem Kurs die Schweizer Wirtschaft mehr profitieren könne, da die Annäherung der Schweiz an Taiwan durchaus China erzürnen könnte.

Der Besuch der US-Aussenministerin wurde in der Schweiz mit gemischten Gefühlen aufgenommen

Zahlreiche Politikerinnen sowie Politiker haben den Besuch der US-Aussenministerin Pelosi in Taiwan mit sehr gemischten Gefühlen aufgenommen. Für einige SVP-Parteimitglieder haben diesen Besuch als einen Fehler ausgemacht, da China hierin eine Provokation sehen könnte. In dieser Frage ist sich die SVP einig.

Uneinigkeit besteht jedoch in der Frage, welchen Kurs die Schweiz einschlagen sollte. Die politische Taiwan-Frage spaltet die Partei, was sich im vergangenen Jahr in dem Nationalrat besonders deutlich zeigte. Der Bundesrat hatte nicht den Willen, den Vorstoss von der nationalrätlichen APK anzunehmen, allerdings hat die grosse Kammer letztlich anders entschieden.

Der Vorstoss sah eine Vertiefung der Schweizer Beziehungen zu Taiwan vor. Die SVP empfahl diesbezüglich eine Ablehnung, allerdings gab es auch 15 Stimmen innerhalb der Partei dafür. Auch wenn der Konflikt zwischen China und Taiwan aktuell regelrecht hochkocht, so darf der wirtschaftliche Aspekt beider Beziehungen für die Schweiz nicht ausser Acht gelassen werden.

Im Zusammenhang mit dieser Frage muss jedoch auch beachtet werden, dass die Schweiz mit China ein Freihandelsabkommen besitzt. Ein derartiges Abkommen existiert jedoch mit Taiwan nicht. Ein Umstand, der sich im Zuge einer Annäherung der Schweiz mit Taiwan durchaus ändern könnte. Ob die Schweiz jedoch tatsächlich dazu bereit ist, mit China einen wichtigen Handelspartner zu verärgern, ist aktuell noch nicht abzusehen.

Bislang jedoch steht die Schweiz bei dieser Frage dort, wo sie häufig zu finden ist - in der Mitte.