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Ständerat-Gesundheitskommissionen möchte Hilfesmassnahme für die Schweizer Wirtschaft verlängern

Der Ständerat in der Schweiz hat in der Vergangenheit der Schweizer Wirtschaft bereits mit diversen Hilfsmassnahmen geholfen, um auf diese Weise die negativen pandemiebedingten Folgen ein wenig abmildern zu können. Nunmehr möchte die Gesundheitskommission als fester Bestandteil des Ständerates diese Hilfsmassnahmen auch bis zu dem Ende des Jahres 2022 verlängern.

Mit diesem Schritt geht die Gesundheitskommission sogar noch einen Schritt weiter als die bisherigen Pläne, die vom Bundesrat diesbezüglich geäussert wurden. Grundsätzlich sind sich die Gesundheitskommission des Ständerates sowie auch der Bundesrat dahingehend schon einmal einig, dass die Hilfsmassnahmen für die Wirtschaft auch über das Jahr 2021 verlängert werden müssten.

Dementsprechend gab es bei der Schlussabstimmung auch eine einstimmige Annahme des Vorschlages. Ein wenig Uneinigkeit herrscht jedoch noch dahingehend, in welchem Umfang die Massnahmen denn bis zu welchem Zeitpunkt verlängert werden sollen. Gerade die Arbeitslosenentschädigung sowie auch die Kurzarbeit sind hierbei ein Bestandteil der Uneinigkeit.

Diese Massnahmen sollten laut Plan des Bundesrates nicht von einer Verlängerung betroffen sein, was jedoch bei der Gesundheitskommission nicht auf Gegenliebe stösst. Gleichermassen verhält es sich auch mit der Erwerbsausfallentschädigung, wenn eine Einschränkung der Berufstätigkeit vorliegt.

Die Vorschläge der Gesundheitskommission bezieht sich auch darauf, dass der Bund sich bei nicht gedeckten Kosten der Veranstalter von sogenannten Publikumsanlässen beteiligen soll. Ohne eine derartige Beteiligung, so die Gesundheitskommission, könnten derartige Anlässe überhaupt nicht geplant und durchgeführt werden.