Nahezu ganz Europa befindet sich aktuell in der zweiten Corona-Welle, welche natürlich entsprechende Lockdown-Massnahmen erforderlich werden liessen. Da jedoch in gewissen Ländern jetzt aktuell die Wintersportsaison startet haben viele Länder aufgrund der Lockdown-Massnahmen erhebliche wirtschaftliche Einbussen. Der Schweizer Nationalrat hat sich jetzt mit einem Appell zu Wort gemeldet, welcher dem Bundesrat vorgelegt wurde und emotional diskutiert wird.
Der Appel des Nationalrates geht dahingehend, dass der Bundesrat zur Wintersportsaison für die Schweiz keinerlei strengere Vorschrfiten erlassen soll und hat seinen Ursprung in der WAK-N (Wirtschaftskommission des Schweizer Nationalrats). Der WAK-N steht jedoch mit diesem Appell nicht gänzlich alleine da. Auch die SGK-N (Kommission für die soziale Sicherheit sowie Gesundheit im Nationalrat) unterstützt den Appel.
Der Bundesrat war bereits im Hinblick auf die Corona-Entwicklung in Europa aktiv geworden und hatte einen Verordnungsentwurf gefertigt und zur Anhörung geschickt. Dieser Entwurf sieht vor, dass die Schweizer Skigebiete zwar nicht geschlossen werden, allerdings kapazitätseinschränkende Massnahmen ergriffen werden sollten. Das sogenannte “Festtagspaket” soll grösseren Andrang verhindern und auf diese Weise die Pandemie eindämmen.
Die Interessen der Wirtschaft sowie des Wirtschaftsstandortes Schweiz werden dabei jedoch nicht vorrangig berücksichtigt. Gegen diese Ausrichtung wehren sich jedoch die bürgerlichen Parteien FDP, Mitte sowie SVP. Die Parteien richteten eine Forderung an den Bundesrat, mit einer gewissen Verhältnismässigkeit auch die Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen.
Die Kapazitätsgrenzen sollen nicht Teil des “Festtagspakets” werden, so die Forderung der Parteien. Vielmehr sollen sich die Massnahmen auf die allgemein branchenüblichen Massnahmen beschränken. Die Parteien sehen durch verschärfte Massnahmen den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv gefährdet und würden eine Entscheidungskompetenzverlagerung auf die Kantone begrüssen.
Innerhalb der Schweizer Politik ist eine regelrechte Debatte über die geplanten Massnahmen und deren Sinnhaftigkeit entbrannt. Die GLP sowie auch die Linken stellen sich offen gegen die FDP, SVP sowie die Mitte und betiteln sie als selbsternannte “Retter der Schweizer Skigebiete”. Es geht jedoch aktuell darum, dass die Corona-Zahlen in der Alpenrepublik herunterreduziert werden. Dies sei wichtiger als jegliche Form der Selbstinszenierung.
In einem Punkt sind sich jedoch alle Parteien gleichermassen einig: Die Schweiz darf nicht wieder ein Corona-Hotspot werden. Dementsprechend steht jeder in der Politik auch in der Verantwortung, die richtigen Massnahmen zu finden und zu veranlassen.
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