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Die Schweiz und die EU einigen sich nicht auf Rahmenvertrag

Sieben Jahre lang wurde zwischen der Schweiz und der EU verhandelt. Die Zielsetzung war ein Rahmenvertrag. Diese Zielsetzung ist jetzt jedoch gescheitert, da die Schweiz den Vorschlägen der EU eine Absage erteilt haben.

Der Grund für die Absage war, so der Schweizer Bundespräsident Parmelin, eine Uneinigkeit bei entscheidenden Punkten. Insbesondere die Lohn- sowie Arbeitnehmerschutzfragen waren hierbei der ausschlaggebende Punkt. Im Hinblick auf die Personenfreizügigkeit habe es ebenfalls keine Einigkeit gegeben.

In der Schweiz gehen die Meinungen im Hinblick auf diese Entwicklung auseinander. Einige begrüßen den Ausstieg der Schweiz aus den Verhandlungen während hingegen andere Befürchtungen im Hinblick auf die Konsequenzen äussern. Seitens der Politik wird jedoch die Meinung vertreten, dass das Rahmenabkommen ohnehin schon seit längerer Zeit als klinisch tot angesehen werden musste.

Der Kontext geht in die Richtung, dass überhaupt kein Deal besser sei als ein schlechter Deal. Die bilateralen Absprachen werden zwar fortgeführt, doch die endgültige Entscheidung liegt auch weiterhin bei der Schweiz. Die Schweiz betonte jedoch ausdrücklich, dass es in Zukunft durchaus auch eine andere Entwicklung geben könne.

Gegenüber Gesprächen mit der EU wird sich somit in der Schweiz niemand verschliessen. Das Zeichen des Ausstiegs aus den Verhandlungen bei dem Rahmenvertrag setzt jedoch ein deutliches Zeichen in Richtung der EU.