Die Politik ist nicht selten ein Kuhhandel zwischen zwei oder mehreren Parteien, bei denen am Ende idealerweise jede Partei gewinnt. Nicht selten jedoch reduziert sich dieser Kuhhandel auf das simple Prinzip “eine Hand wäscht auch die andere”. In der Schweizer Politik geschieht grad ein regelrechtes Musterbeispiel dafür.
Die grosse Kammer im Nationalrat hat im vergangenen Jahr eine Vorlage zur Abschaffung der Industriezölle noch postwendend abgelehnt, doch nunmehr sollen die Industriezölle auf null gesetzt werden. Damit erfüllt sich ein langjährig gehegter Wunsch von Wirtschaftsverbänden.
Die SVP zeichnet sich hierfür hauptverantwortlich, denn rund die Hälfte dieser Fraktion votierte im letzten Jahr gegen eine derartige Abschaffung. Die meisten Vertreter, die gegen die Abschaffung votierten, stammten aus der Landwirtschaft. Hintergrund der Ablehnung war die Befürchtung, dass auch die Agrarzölle nach der Abschaffung der Industriezölle in den Fokus geraten würden.
Dieser Befürchtung wurde jedoch seitens Guy Parmelin der Wind aus den Segeln genommen. Parmelin hat versprochen, dass es keine Antastung der Agrarzölle geben wird. Ob es am Ende auch dazu kommen wird steht aktuell noch auf einem gänzlich anderen Papier. Zunächst jedoch werden die Industriezölle abgeschafft, sodass ein Teil der Abmachung nunmehr als erfüllt angesehen werden darf. Es ist jetzt an der anderen Seite, das Versprechen auch tatsächlich einzulösen.
+41 44 515 331-0
