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Bilaterale Gespräche zwischen der Schweiz und der EU möglicherweise vor nächster Runde

In der jüngeren Vergangenheit ist es zu einem politischen Tauwetter zwischen der Schweiz sowie der EU gekommen ist. Es wurde zwar immer wieder der Versuch unternommen, sich anzunähern, allerdings scheiterten die Gespräche bislang stets.

Zum Ende des Jahres 2022 könnte jedoch erneut Schwung in die Angelegenheit rund um das verfahrene EU-Dossier kommen. Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis hat seine Bundesratskollegen bereits über den aktuellen Stand der Angelegenheit informiert. Aktuell jedoch stehen die Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und Brüssel still.

Die EU hat sich jedoch gegenüber dem Schweizer Anliegen sehr offen gezeigt, wobei insbesondere die Personenfreizügigkeit im Fokus der Schweizer Anliegen stand. Auch der Lohnschutz sowie die EU-Bürger-Niederlassungen waren ein Streitpunkt. In diesen Punkten zeigt die EU Verhandlungsbereitschaft, allerdings endet diese Verhandlungsbereitschaft bei der Frage der Streitschlichtung.

Für viele Experten kommt der Umstand, dass die Sonderungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU-Kommission bereits als fortgeschritten angesehen werden, nicht überraschend. Ebenso wenig überraschend dürfte es sein, dass der Bundesrat in der nahen Zukunft eine Entscheidung im Hinblick auf neue Verhandlungsrunden zwischen der Schweiz und der EU treffen wird.