Die Beratungen des Nationalrats über die Initiative, welche von der Partei “Mitte” im Zusammenhang mit der Gesundheitswesen-Kostenbremse eingebracht wurde, sind gestartet worden. Die Grundlage bildete eine Volksinitiative mit dem Namen “Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)” , welche die Kantone sowie auch den Bundesrat zu Massnahmen der Kostenbegrenzung verpflichten sollte. Diese Massnahmen sollten greifen, wenn bei einer versicherten Person das Kostenwachstum im Zeitraum von zwei Jahren um ein Fünftel oberhalb der Nominallohnentwicklung ansteigt.
Die Initiative sollte sicherstellen, dass sich die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen stärker an der Gesamtwirtschaft sowie an der Entwicklung der Durchschnittslöhne orientiert. Vereinfacht ausgedrückt sollten die Versicherungsprämien im Gesundheitswesen für die versicherte Person bezahlbar bleiben.
Vom Bundesrat wird die Initiative skeptisch betrachtet. Der Hauptkritikpunkt liegt darin, dass die Initiative insgesamt zu starr dargestellt wird. Dementsprechend wurde auch ein Gegenvorschlag eingebracht, der sich lediglich indirekt auf die Lohnentwicklung sowie die Gesamtwirtschaft bezieht und als Kostenziel im Gesundheitswesen formuliert wurde.
Fakt ist jedoch, dass die Kosten im Gesundheitswesen in der Schweiz in der Vergangenheit durchschnittlich um einen Wert zwischen 4 – 5 Prozent angestiegen sind. Diese Entwicklung sollte durch die Initiative gebremst werden. Es steht dabei die Befürchtung im Raum, dass der Anstieg der Gesundheitskosten die Lohnentwicklung übersteigt, sodass sowohl der Bundesrat als auch die Kantone gleichermassen aktiv werden müssen.
Grundsätzlich teilt der Bundesrat zwar die mit der Initiative verbundenen Sorgen, allerdings ist der Bundesrat auch gegen den konkreten Vorschlag der Kostenbremse. Der Bundesrat hat die Befürchtung, dass es durch die Kostenbremse zu Rationierungen kommen könnte.
Die Kostenziele sind nicht der einzige Gegenvorschlag, der im Vergleich zu der Initiative im Raum steht. Diskutiert wird auch ein Alternativkonzept, welches von der Gesundheitskommission von dem Nationalrat vorgeschlagen wurde. Dieser Alternativvorschlag bezieht sich dabei auf die Tarife sowie die Laboranalysen.
Nach aktuellem Stand sieht es derzeitig so aus, als würde dem bundesratlichen Vorschlag zugestimmt werden. Die Kostenziele sind damit aktuell der Favorit in der Diskussion, wobei der Zeitraum für diese Kostenziele mit vier Jahren festgelegt wurde. Dass eine Massnahme bei der aktuellen Entwicklung zwingend erforderlich wird steht in der Schweiz ausser Frage. Die spannende Frage lautet nur, welcher Vorschlag am Ende die erforderliche Mehrheit bekommen wird.
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