Im Rahmen der Europabefragung 2022, welche von Interpharma in Auftrag gegeben wurde, zeigten sich die Stimmberechtigten überaus kompromissbereit im Hinblick auf die bald angesetzten Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz. Eine Grundvoraussetzung für die Kompromissbereitschaft sei jedoch, dass die Schweiz ihr Referendumsrecht behalten darf.
Der Schweizer Bundesrat ist ein Stück weit in einer Handlungsverpflichtung, da innerhalb der Schweizer Bevölkerung die Sorge bezüglich der Exportindustrie sowie des Marktzugangs ansteigt. Die Befragung unterstrich zwar deutlich, dass innerhalb der Bevölkerung ein Sinn in den bilateralen Verträgen gesehen wird. Allerdings darf in diesem Zusammenhang auch nicht die Angst vor einer Verschlechterung bei dem Zugang zu dem europäischen Markt für Exporte verschwiegen werden.
Die Schweizer wissen um die Vorzüge der bilateralen Verträge. Insbesondere die Bereiche Forschung sowie Wirtschaft und der individuelle Nutzen des einzelnen Bürgers wurden in der Europabefragung 2022 hervorgehoben. Auch wenn die Vorzüge zweifelsohne auf der Hand liegen, so sorgte insbesondere der jüngste Abbruch der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU für eine gewisse Form der Verunsicherung.
Ohne die bilateralen Verträge gäbe es jedoch keine geregelte Beziehung zwischen der EU und der Schweiz. Dies bringt reale Gefahren für die Schweiz mit sich, welche auch von der Bevölkerung gesehen werden. Dementsprechend sind rund 80 Prozent aller Befragten sich auch dahingehend einig, dass eine Aktualisierung der bilateralen Verträge bzw. ein aktualisiertes Abkommen zwingend erforderlich sei.
Ohne eine derartige Aktualisierung würde sich die Situation der Schweiz verschlechtern. Der Kurs der Befragten ist dabei ziemlich eindeutig. Die Schweiz benötige eine pragmatische Lösung im Sinne von Europa und soll sich dabei in den Verhandlungen auch kompromissbereit zeigen. Auch die Anerkennung des EuGH als Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz gehört in den Bereich der Kompromisse, womit sich die Mehrheit der Befragten anfreunden könnte.
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